Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) fordert unser breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV und hat einen offenen Brief übergeben. Die Umweltverbände, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern die Mitglieder der VMK damit auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen.
Bund und Länder haben beschlossen, im Rahmen eines Ausbau- und Modernisierungspaktes bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften ist sich einig, dass die angestrebte Verdopplung des ÖPNV-Angebots bis 2030 einschließlich des entsprechenden Personals zehn bis zwölf Milliarden Euro jährlich erfordere und somit insgesamt etwa 100 Milliarden Euro. Die Organisationen erwarten, dass diese Mittel zeitnah für den ÖPNV-Ausbau bereitgestellt werden. Auf dieser Grundlage hat das Bündnis auf einem ersten ÖPNV-Gipfel im vergangenen Juni den Dialog mit den Landesverkehrsminister*innen begonnen. Um ihn fortzusetzen, wird eine Delegation am Mittwoch im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz der Vorsitzenden der VMK, der Bremer Verkehrssenatorin Dr. Maike Schäfer einen offenen Brief mit den gemeinsamen Forderungen überreichen. Dass die Ampelkoalition mit ihrem zweiten Entlastungspaket sowohl Nutzer*innen von Bus und Bahn als auch die Gewinnung neuer Fahrgäste im Blick hat, begrüßen die Bündnispartner. Um eine echte Mobilitätswende einzuleiten und zu verankern, braucht es allerdings Konzepte, die allen Menschen langfristig den Zugang zu öffentlicher Mobilität sichern. Nicht nur in Städten, sondern insbesondere im ländlichen Raum, ist eine deutliche Angebotsverbesserung notwendig. Außerhalb der Großstädte fehlen heute vielerorts regelmäßige und gut vertaktete ÖPNV-Angebote. Wer bisher keine Möglichkeit hat, auf Bus und Bahn umzusteigen, dem hilft auch das 9-Euro-Ticket nicht weiter.
Das Bündnis fordert von der Politik weitsichtige Planungen: Nur ein deutlicher Ausbau öffentlicher Mobilitätsangebote mit zusätzlichen Linien und engeren Taktungen, einer nachhaltigen Finanzierung sowie günstige Ticketpreise bringen die Mobilitätswende voran. Schon heute gerät der ÖPNV Berufsverkehr der Großstädte ebenso wie im Ausflugsverkehr am Wochenende an seine Kapazitätsgrenzen. Daran wird deutlich, wie sehr der ÖPNV-Ausbau in der Vergangenheit vernachlässigt wurde. Gerade deswegen muss jetzt in die Mobilitätswende investiert werden. Alte Anlagen in Stand setzen, neue Gleise bauen, die nötigen Fahrzeuge anschaffen, Barrierefreiheit und attraktive Arbeitsbedingungen schaffen – all das kostet zusätzlich Geld. „Klar ist, dass die meisten Kommunen das Geld für mehr ÖPNV nicht haben. Viele sind schon heute mit den notwendigen Zuschüssen überfordert. Eine Mobilitätswende, einen Ausbau des ÖPNV, kann es nur geben, wenn sinnvolle Investitionen nicht von der kommunalen Kassenlage abhängig sind und wenn Bund und Länder sich zukünftig an der Finanzierung des Betriebs beteiligen“, betont die stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Christine Behle.
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft,
Deutschlands, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG),