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Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“

Verkehrsministerkonferenz muss die Mobilitätswende endlich anpacken – Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert Milliarden-Investitionen

Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert von der heute (12. Oktober 2022) stattfindenden Verkehrsministerkonferenz klare Entscheidungen, um die überfällige Mobilitätswende einzuleiten. „Wenn wir dem Klimawandel entgegenwirken wollen, müssen wir auf nachhaltige Mobilität umstellen – und das geht nur, wenn der Bus- und Bahnverkehr endlich modernisiert, ausgebaut und attraktiver gemacht wird“, so das Bündnis, dem Gewerkschaften, Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Dazu gehöre auch, dass sich Bund und Länder auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket einigen.

Das Bündnis fordert ein ÖPNV-Angebot, das soziale und ökologische Mobilität für alle ermöglicht. Bezahlbare und einfache Tickets sieht es als wichtigen Baustein, der allein jedoch nicht ausreicht. Nur mit hohen und dauerhaften Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge könne das Angebot so ausgeweitet werden, dass es die Mobilitätswende voranbringen kann. Dafür müssten Bund und Länder jetzt das Geld bereitstellen. Das Bündnis geht von einem zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden Euro pro Jahr aus, um die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln.

Wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise ist die Lage des ÖPNVs aktuell angespannt. Zudem führt eine marode Infrastruktur zu Verspätungen und Ausfällen. Zentral ist aber der Mangel an Personal: Den Verkehrsunternehmen fällt es immer schwerer, freie Stellen neu zu besetzen, gleichzeitig steigen die Krankenstände. Schon heute fehlen bundesweit tausende Fahrerinnen und Fahrer. Zu wenige wollen die weiter steigenden Arbeitsbelastungen für einen vergleichsweise geringen Lohn übernehmen. Die Folge dieser Missstände: Vielerorts wurden bereits Fahrpläne ausgedünnt und ganze Linien eingestellt. Deshalb fordert das Bündnis von Bund und Ländern, noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Finanzierung des ÖPNV und für bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen.

Für die Mobilitätswende muss der ÖPNV attraktiver werden, so das Bündnis – das zeige auch die positive Bewertung der Fahrgäste, die den öffentlichen Personennahverkehr mit dem 9-Euro-Ticket verstärkt genutzt hätten: Je günstiger, einfacher und einheitlicher ein Nahverkehrsticket, desto mehr Schwung komme in die Mobilitätswende. Ohne einen Ausbau von Bus und Bahn und ohne Investitionen ins Personal sei das jedoch nicht machbar.


Zum Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehören: Fridays for Future Germany, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ökologischer Verkehrsclub VCD, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, attac, NaturFreunde Deutschlands, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Changing Cities e.V.

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Breites Bündnis fordert massive Investitionen für eine Anschlusslösung zum 9Euro Ticket

Berlin – Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD, fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis deshalb für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung an das 9-Euro Ticket, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie für eine gesicherte solide Finanzierung ein.

Ein günstiges Ticket muss dabei prioritär für die Menschen, die darauf angewiesen sind, sofort angeboten werden. Gerade Menschen ohne – oder mit niedrigem – Einkommen wurde mit dem 9-Euro-Tickett über den Sommer der Zugang zu Mobilität ermöglicht. Das zeigt deutlich, welches Potential ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für eine dringend nötige Mobilitätswende hat. Ein günstiges Ticket stellt bei steigender Inflation und Energiekrise eine wichtige Entlastung dar und vereinfacht den Umstieg auf den ÖPNV.

„Gleichzeitig wurden durch das Angebot die Schwachstellen des Systems deutlich sichtbar. Durch ein einfaches ,Weiter so‘ des 9-Euro-Tickets würden massiv Subventionen im Gießkannenprinzip verteilt werden. Zugleich ist das bestehende ÖPNV-System der steigenden Nachfrage nicht gewachsen und es kommt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten“ heißt es in der Erklärung des Bündnisses. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht, seine im Koalitionsvertrag zugesagten Versprechen für eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität umzusetzen.“ Dafür sei eine dauerhafte Investition in Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge zwingend erforderlich. Gerade Menschen auf dem Land sowie Mobilitätseingeschränkte profierten zurzeit nicht im gleichen Maße von einem verbesserten Ticket- und Tarifsystem.

Bund und die Länder müssten eine dauerhafte und umfassende Finanzierungsstruktur sicherstellen, heißt es im Papier weiter. „Kurzfristige Fördermittel sind nicht ausreichend, um die Kommunen zu unterstützen und die entstehenden Kosten zu decken. Die Fortführung eines günstigen Tickets kann nur ein erster Schritt sein. Der Bund und die Länder müssen sofort und langfristig in die Verbesserung des Angebotes investieren und die notwendigen Mittel für den ÖPNV und ein sozial gerechtes Ticket garantieren.“

Mehr dazu in der ausführlichen Positionierung unter (…)

Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Broschüre (PDF)

Oder bei unserer gemeinsamen Online-Veranstaltung:

Das 9Euro Ticket als Impuls für die Mobilitätswende – Worauf es bei der Weiterentwicklung des Angebots ankommt

Am 05.10.22. von 16.00-18.00 Uhr

Gemeinsam mit Vertreter*innen von Bund und Ländern, Kommunen und Verkehrsbetrieben wollen wir diskutieren, was ein Anschlussticket leisten kann und wie dieses umgesetzt werden müsste.

Die Anmeldung sowie weitere Informationen finden sie hier

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um  einen gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken.

Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.

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Gemeinsame Pressemitteilung Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“

Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert: Dauerhaft günstiges Fahren und mehr Geld für den Ausbau von Bus & Bahn

Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Die massenhafte Nutzung zeigt zu-gleich den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gül-tigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Viele Menschen stei-gen jetzt vom Auto auf den öffentlichen Verkehr um, für Fahrten zum Arbeitsplatz wie für Ausflüge am Wochenende. Auch wer wenig Geld hat, ist mit dem 9-Euro-Ticket mobil. Die hohe Nachfrage bringt den ÖPNV jedoch auch an seine Kapazitätsgrenzen – und läuft überall dort ins Leere, wo faktisch weder Bus noch Bahn fährt. Weder die Infrastruktur noch das Angebot sind der Nach-frage gewachsen.
Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert Bund und Länder auf, umzulen-ken: Das Angebot im öffentlichen Verkehr muss besser und barrierefrei wer-den, damit mehr Menschen dauerhaft das Auto stehenlassen und auf Bahn & Bus umsteigen. Außerdem brauchen wir ein einfaches und günstiges Preissystem. 
Die Verkehrsministerkonferenz hat letztes Jahr das Ziel ausgegeben, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Das kann nur gelingen, wenn das Angebot – vor allem auf dem Land – schnell ausgebaut wird und Bund 25 und Länder ausreichend Geld zur Verfügung stellen: Für ein dichteres Schienennetz, mehr Bus- und Bahnverbindungen, moderne Fahrzeuge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ausreichend neues Personal zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Nach Ansicht des Bündnisses kostet das jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro. Hinzu kämen die Kosten für ein einfaches und erchwingliches Tarifsystem – klar, dass die Kommunen, die den ÖPNV heute weitgehend finanzieren, das nicht allein tragen können. 
Bund und Länder haben angekündigt, in einem „Ausbau- und Modernisie-rungspakt“ bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Das Bündnis erwartet, dass dann die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden – für den Ausbau des ÖPNV wie für ein günstiges Preissystem. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe bleibt keine Zeit mehr, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. 

Zitate der Bündnispartner: 

Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG): 


„Es ist jetzt wichtig, dauerhaft mehr Geld für den gesamten ÖPNV und dessen Ausbau bereitzustellen. Denn es muss mehr Personal eingestellt werden, die Infrastruktur ausgebaut und neue Fahrzeuge angeschafft werden. All das kann nicht über Nacht passieren. Aber nur so wird man die notwendigen Kapazitäten für die Verkehrsverlagerung auf den ÖPNV erreichen können– die auch im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart ist. Natürlich muss der ÖPNV auch preislich attraktiv sein. Nur beides zusammen wird den ÖPNV voranbringen.“ 
Kontakt für Nachfragen an die EVG: 
Anne Jacobs, Tel: 0174/878 53 51, anne.jacobs@evg-online.org 

Kerstin Haarmann, Vorsitzende des ökologischen Verkehrsclubs VCD: 

„Es darf nach dem Ende des 9-Euro-Tickets keinen Rückfall in die bisherige Tarif-Kleinstaaterei geben. Bund und Länder müssen jetzt mit Hochdruck an einem attraktiven Ticketmodell arbeiten, damit neu hinzugewonnene und Stammfahrgäste nach dem 9-Euro-Ticket nahtlos zu einem Nachfolgeangebot 60 übergehen können. Dies – zusammen mit einem massiven ÖPNV-Ausbau – wird viele davon überzeugen, ihr Auto stehen zu lassen.“ 
Kontakt für Nachfragen an den VCD: 
Jan Langehein, Tel.: 030/28 03 51-12, E-Mail: jan.langehein@vcd.org 

Christine Behle, stellv. Ver.di-Vorsitzende: 

„Das 9-Euro-Ticket hilft uns, noch deutlicher zu sehen, dass der ÖPNV strukturell unterfinanziert ist. Während die Fahrgastzahlen überall steigen, wo überhaupt ein ÖPNV-Angebot besteht, werden gleichzeitig an vielen Orten im Land die Verkehrsangebote reduziert. Der Grund: Es gibt immer weniger Menschen, die zu den aktuellen Arbeitsbedingungen eine Straßenbahn fahren oder einen Bus reparieren wol-len. Wir brauchen vor allem mehr Geld im System, um diese Arbeitsbedingun-gen zu verbessern. Sonst können wir uns von den Ausbauzielen verabschieden und von dem ÖPNV, wie wir ihn heute kennen, auch.“ 
Kontakt für Nachfragen an Ver.di: 
Martina Sönnichsen, Tel: 030/69 56-1011, E-Mail: martina.soennich-sen@verdi.de 

Achim Heier von der Attac-Kampagnengruppe einfach.umsteigen: 

„Die Verdopplung des ÖPNV bis 2030 und die Halbierung des Autoverkehrs im gleichen Zeitraum gehören zusammen. Gleichzeitig müssen die verbleibenden Au-tos kleiner und leichter werden. Da die Autokonzerne nicht freiwillig auf ihre Profite verzichten werden, müssen sie entsprechend entmachtet werden.“
Kontakt für Nachfragen an Attac: 
Achim Heier, Tel. 0176/87 99 37 60, E-Mail: jheier@web.de 

Ragnhild Sørensen von Changing Cities: 

„Der Bahnverkehr muss dringend 90 zukunftsfähig gemacht werden. Er muss nicht nur massiv ausgebaut werden, sondern auch das Drumherum einer nachhaltigen Mobilität muss funktionie-ren: Der Übergang zu anderen Verkehrsformen muss fließend, digital und komfortabel sein. Denn eins ist sicher: Die Zeit, als wir für alle Strecken und Mobilitätsbedarfe ein einziges Verkehrsmittel, nämlich das Auto, nutzten, ist 95 definitiv vorbei.“ 
Kontakt für Nachfragen an Changing Cities: 
Ragnild Sørensen, Tel: 0171/535 77 34, E-Mail: ragnhild.soerensen@changing-cities.org
Im Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ engagieren sich: Fridays for Future Germany, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ökologischer Verkehrsclub VCD, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, attac, NaturFreunde Deutschlands, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Changing Cities e.V., Robin Wood 
Den Presseerklärung hier:
 
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„ÖPNV braucht Zukunft“ appelliert an Verkehrsminister, entschlossen voranzugehen

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz der Länder (VMK) fordert unser breites Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ eine Strategie für zukunftsfähigen ÖPNV und hat einen offenen Brief übergeben. Die Umweltverbände, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften fordern die Mitglieder der VMK damit auf, endlich den entscheidenden Schritt in Richtung einer sozialökologischen Mobilitätswende zu gehen. 

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Brandbrief der Betriebs- und Personalräte aus 140 Verkehrsunternehmen an die Politik

ÖPNV und Mobilitätswende in Gefahr!

Wir erleben nie dagewesene Herausforderungen. In der Corona-Krise hat die Mobilität stark abgenommen. Die Einnahmeverluste im ÖPNV auf Straße und Schiene werden für die Jahre 2020 und 2021 voraussichtlich 6,9 Milliarden Euro betragen. Maßnahmen zum Infektionsschutz und zusätzliche Angebote verursachen weitere Kosten. Den Kommunen drohen 2021 Gewerbesteuerverluste von sieben Milliarden Euro, bis 2024 bis zu 35 Milliarden Euro. Ohne Ausgleich sind die Kommunen gezwungen, bei der Daseinsvorsorge den Rotstift anzusetzen.
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Breites Bündnis

Verkehrswende erfordert entschiedene Investitionen für den Umweltverbund

Gemeinsame Pressekonferenz

Am 4. September wurde ein gemeinsames Positionspapier auf einer Pressekonferenz mit ver.di, BUND, VCD und Fridays for Future vorgestellt. 
Darüber hinaus wurde ein ÖPNV-Gipfel von der Politik gefordert, auf dem diese Forderungen diskutiert werden.
 
Einen breites Bündnis aus Initiator*innen und Unterzeichner*innen unterstützt uns schon dabei. Macht mit!
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Gemeinsame Rede

Gemeinsame Rede

für die Verkehrswende

Gemeinsam für die Verkehrswende

Gemeinsam für einen Einstieg in die Verkehrswende, Gemeinsame Rede von Fridays for Future und ver.di Fachgruppe Busse und Bahnen am 5. Mai 2020, Berlin

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