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Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert von der heute (12. Oktober 2022) stattfindenden Verkehrsministerkonferenz klare Entscheidungen, um die überfällige Mobilitätswende einzuleiten. „Wenn wir dem Klimawandel entgegenwirken wollen, müssen wir auf nachhaltige Mobilität umstellen – und das geht nur, wenn der Bus- und Bahnverkehr endlich modernisiert, ausgebaut und attraktiver gemacht wird“, so das Bündnis, dem Gewerkschaften, Umweltverbände und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören. Dazu gehöre auch, dass sich Bund und Länder auf eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket einigen.

Das Bündnis fordert ein ÖPNV-Angebot, das soziale und ökologische Mobilität für alle ermöglicht. Bezahlbare und einfache Tickets sieht es als wichtigen Baustein, der allein jedoch nicht ausreicht. Nur mit hohen und dauerhaften Investitionen in Erhalt und Ausbau der Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge könne das Angebot so ausgeweitet werden, dass es die Mobilitätswende voranbringen kann. Dafür müssten Bund und Länder jetzt das Geld bereitstellen. Das Bündnis geht von einem zusätzlichen Bedarf von 15 Milliarden Euro pro Jahr aus, um die Zahl der Fahrgäste bis 2030 zu verdoppeln.

Wegen der hohen Energie- und Rohstoffpreise ist die Lage des ÖPNVs aktuell angespannt. Zudem führt eine marode Infrastruktur zu Verspätungen und Ausfällen. Zentral ist aber der Mangel an Personal: Den Verkehrsunternehmen fällt es immer schwerer, freie Stellen neu zu besetzen, gleichzeitig steigen die Krankenstände. Schon heute fehlen bundesweit tausende Fahrerinnen und Fahrer. Zu wenige wollen die weiter steigenden Arbeitsbelastungen für einen vergleichsweise geringen Lohn übernehmen. Die Folge dieser Missstände: Vielerorts wurden bereits Fahrpläne ausgedünnt und ganze Linien eingestellt. Deshalb fordert das Bündnis von Bund und Ländern, noch in diesem Jahr zusätzliche Mittel für die Finanzierung des ÖPNV und für bessere Arbeitsbedingungen bereitzustellen.

Für die Mobilitätswende muss der ÖPNV attraktiver werden, so das Bündnis – das zeige auch die positive Bewertung der Fahrgäste, die den öffentlichen Personennahverkehr mit dem 9-Euro-Ticket verstärkt genutzt hätten: Je günstiger, einfacher und einheitlicher ein Nahverkehrsticket, desto mehr Schwung komme in die Mobilitätswende. Ohne einen Ausbau von Bus und Bahn und ohne Investitionen ins Personal sei das jedoch nicht machbar.

Zum Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ gehören: Fridays for Future Germany, ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft, Ökologischer Verkehrsclub VCD, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), BUNDjugend, attac, NaturFreunde Deutschlands, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Changing Cities e.V.

ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.„Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.

Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden – mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“

In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, beschreibt Behle die Situation in den Unternehmen.

Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen – beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.

Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen“, erklärt Paula Woltering von Fridays for Future.

Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.

Für Rückfragen:
Andreas Schackert,
ver.di Fachbereichsleiter

V.i.S.d.P.
Martina Sönnichsen
ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin
Tel.: 030/6956-1011, -1012

E-Mail:pressestelle@verdi.dewww.verdi.de/presse

Berlin – Das zivilgesellschaftliche Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende, ein Zusammenschluss von DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, NABU, BUND, VCD und der EKD, fordert von Bund und Ländern eine umfassende Anschlusslösung für den Ausbau und die Finanzierung des ÖPNV sowie eine Weiterentwicklung des 9-Euro-Tickets. In dem jetzt vorgelegten gemeinsamen Positionspapier setzt sich das Bündnis deshalb für eine bundesweit einheitliche Anschlussregelung an das 9-Euro Ticket, einen umfangreichen Ausbau von Infrastruktur und Personal sowie für eine gesicherte solide Finanzierung ein.

Ein günstiges Ticket muss dabei prioritär für die Menschen, die darauf angewiesen sind, sofort angeboten werden. Gerade Menschen ohne – oder mit niedrigem – Einkommen wurde mit dem 9-Euro-Tickett über den Sommer der Zugang zu Mobilität ermöglicht. Das zeigt deutlich, welches Potential ein attraktiver Tarif für den ÖPNV und damit für eine dringend nötige Mobilitätswende hat. Ein günstiges Ticket stellt bei steigender Inflation und Energiekrise eine wichtige Entlastung dar und vereinfacht den Umstieg auf den ÖPNV.

„Gleichzeitig wurden durch das Angebot die Schwachstellen des Systems deutlich sichtbar. Durch ein einfaches ,Weiter so‘ des 9-Euro-Tickets würden massiv Subventionen im Gießkannenprinzip verteilt werden. Zugleich ist das bestehende ÖPNV-System der steigenden Nachfrage nicht gewachsen und es kommt zu erheblichen zusätzlichen Belastungen für die Beschäftigten“ heißt es in der Erklärung des Bündnisses. „Der Bund ist jetzt in der Pflicht, seine im Koalitionsvertrag zugesagten Versprechen für eine nachhaltige, barrierefreie und bezahlbare Mobilität umzusetzen.“ Dafür sei eine dauerhafte Investition in Infrastruktur, Barrierefreiheit, Personal und Fahrzeuge zwingend erforderlich. Gerade Menschen auf dem Land sowie Mobilitätseingeschränkte profierten zurzeit nicht im gleichen Maße von einem verbesserten Ticket- und Tarifsystem.

Bund und die Länder müssten eine dauerhafte und umfassende Finanzierungsstruktur sicherstellen, heißt es im Papier weiter. „Kurzfristige Fördermittel sind nicht ausreichend, um die Kommunen zu unterstützen und die entstehenden Kosten zu decken. Die Fortführung eines günstigen Tickets kann nur ein erster Schritt sein. Der Bund und die Länder müssen sofort und langfristig in die Verbesserung des Angebotes investieren und die notwendigen Mittel für den ÖPNV und ein sozial gerechtes Ticket garantieren.“

Mehr dazu in der ausführlichen Positionierung unter (…)

Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende Broschüre (PDF)

Oder bei unserer gemeinsamen Online-Veranstaltung:

Das 9Euro Ticket als Impuls für die Mobilitätswende – Worauf es bei der Weiterentwicklung des Angebots ankommt

Am 05.10.22. von 16.00-18.00 Uhr

Gemeinsam mit Vertreter*innen von Bund und Ländern, Kommunen und Verkehrsbetrieben wollen wir diskutieren, was ein Anschlussticket leisten kann und wie dieses umgesetzt werden müsste.

Die Anmeldung sowie weitere Informationen finden sie hier

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um  einen gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken.

Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator.

Das 9-Euro-Ticket ist ein Erfolgsmodell. Die massenhafte Nutzung zeigt zu-gleich den hohen Bedarf an bezahlbaren Bus- und Bahnverbindungen und die Vorzüge eines einfachen Tickets, das ohne einen Tarif-Dschungel aus den Gül-tigkeitsbereichen zahlloser Verkehrsverbünde auskommt. Viele Menschen stei-gen jetzt vom Auto auf den öffentlichen Verkehr um, für Fahrten zum Arbeitsplatz wie für Ausflüge am Wochenende. Auch wer wenig Geld hat, ist mit dem 9-Euro-Ticket mobil. Die hohe Nachfrage bringt den ÖPNV jedoch auch an seine Kapazitätsgrenzen – und läuft überall dort ins Leere, wo faktisch weder Bus noch Bahn fährt. Weder die Infrastruktur noch das Angebot sind der Nach-frage gewachsen.
Das Bündnis „ÖPNV braucht Zukunft“ fordert Bund und Länder auf, umzulen-ken: Das Angebot im öffentlichen Verkehr muss besser und barrierefrei wer-den, damit mehr Menschen dauerhaft das Auto stehenlassen und auf Bahn & Bus umsteigen. Außerdem brauchen wir ein einfaches und günstiges Preissystem. 
Die Verkehrsministerkonferenz hat letztes Jahr das Ziel ausgegeben, die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu verdoppeln. Das kann nur gelingen, wenn das Angebot – vor allem auf dem Land – schnell ausgebaut wird und Bund 25 und Länder ausreichend Geld zur Verfügung stellen: Für ein dichteres Schienennetz, mehr Bus- und Bahnverbindungen, moderne Fahrzeuge, eine leistungsfähige Infrastruktur und ausreichend neues Personal zu attraktiven Arbeitsbedingungen. Nach Ansicht des Bündnisses kostet das jährlich zehn bis zwölf Milliarden Euro. Hinzu kämen die Kosten für ein einfaches und erchwingliches Tarifsystem – klar, dass die Kommunen, die den ÖPNV heute weitgehend finanzieren, das nicht allein tragen können. 
Bund und Länder haben angekündigt, in einem „Ausbau- und Modernisie-rungspakt“ bis Herbst 2022 konkrete Vorschläge zur Finanzierung des ÖPNV-Ausbaus vorzulegen. Das Bündnis erwartet, dass dann die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden – für den Ausbau des ÖPNV wie für ein günstiges Preissystem. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe bleibt keine Zeit mehr, Zuständigkeiten und Verantwortungen hin- und herzuschieben. 

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